VwGH
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a Tabakgesetz – kein Rauchverbot für den gesamten Hauptraum des Gastgewerbebetriebes, wenn durch technische Maßnahmen (hier: Lüftungsanlage) gewährleistet wird, dass iSd § 13a Abs 2 erster Satz Tab
Der Gesetzgeber hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" - somit der gesamte Hauptraum - dem Rauchverbot unterliegtweiterlesen
VwGH: Ladung iZm gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz?
Bestehen keine Bedenken, so ist es unzulässig, den Besitzer einer Lenkberechtigung mittels Ladungsbescheid zur Klärung seiner gesundheitlichen Eignung zur Behörde zu ladenweiterlesen
VwGH: § 8 DSchG 2000 - schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten iZm genereller Verkehrsüberwachung (Kennzeichenerfassung) durch Straßenerhalter
Es ist keineswegs einsichtig, warum die Pflichten eines Straßenerhalters, selbst wenn sie eine Information über die Anzahl der die Straße benützenden Verkehrsteilnehmer erforderten, die für eine Anzeige wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlichen Daten miteinzubeziehen hättenweiterlesen
VwGH: § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF - Wahlfreiheit zwischen dem Billigstbieter- und dem Bestbieterprinzip?
§ 79 Abs 3 BVergG 2006 nF schreibt einerseits nicht abstrakt und allgemein ein Zuschlagsprinzip für bestimmte Arten von Vergabeverfahren vor und belässt andererseits dem Auftraggeber grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen dem Billigstbieter- und dem Bestbieterprinzip, wobei das...weiterlesen
VwGH: § 51 Abs 7 VStG nF - zur Erledigung der Berufung gegen ein Straferkenntnis innerhalb von 15 Monaten und zum Berufungsrecht
Nach § 51 Abs 7 VStG nF ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis auch in jenen Fällen binnen 15 Monaten zu erledigen, in denen - wie im gegenständlichen Verfahren nach dem ASchG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hatweiterlesen
VwGH: Ladungsbescheid iSd § 19 AVG (hier: iZm FSG)
Der Gegenstand der Amtshandlung ist kurz und deutlich in einer Weise zu bezeichnen, die es dem Geladenen ermöglicht, sich darauf vorzubereitenweiterlesen
VwGH: Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafverfahren?
Im Verwaltungsstrafverfahren ist § 31a StGB nicht anzuwendenweiterlesen
