EU
EuGH: Rechte von Flugreisenden – Rs C-83/10 vom 13. Oktober 2011
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen; außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2011
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2011weiterlesen
Der Europäische Betriebsrat
Seit der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes gingen zahlreiche Unternehmen dazu über, ihre Tätigkeiten in der Form internationaler Konzerne auszuübenweiterlesen
Dienstleistungsrichtlinie: Kommission verklagt Österreich
Die Europäische Kommission klagt gegen Österreich, Deutschland und Griechenland beim Europäischen Gerichtshof, weil diese Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie nur unvollständig umgesetzt habenweiterlesen
Sedlmayr-Mörder darf gegen Namensnennung klagen
Österreichisches Internetportal hatte über den Mann berichtetweiterlesen
EuGH: Namensnennung eines Mörders im Internet – Rs C-509/09 vom 25. Oktober 2011
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen; der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat...weiterlesen
Neue EU-Regeln für Leerverkäufe und CDS
Die Einigung auf neue EU-Regeln für Leerverkäufe und Credit Default Swaps stehtweiterlesen
