Gesetzgebung
Justizministerium: Drei Weise ohne Weisungsrecht
Auch in der Causa Alijew müsse der Minister über Weisungen entscheiden, sagt Experte Funk. So will es das Gesetz. Dieses könnte man aber leichter ändern, als viele glaubenweiterlesen
Höchstgericht: Die Modernisierer im Talar
Immer öfter liegt es an Verfassungsrichtern, für ein liberaleres Recht zu sorgen. Aber warum eigentlich? Und ist es bedenklich, wenn Richter statt Politiker Gesetze modernisieren?weiterlesen
Tabakgesetz: Weg durch Raucherbereiche in Lokalen zumutbar
Im Verfassungausschuss fand sich eine breite Mehrheit für eine "Klarstellung". Mit dieser soll für die nötige Rechtssicherheit gesorgt seinweiterlesen
Mütter diskriminiert: VfGH kippt Gesetz
Da sie in kurzer Zeit zwei Kinder bekamen, wurden Mütter benachteiligtweiterlesen
Wenn neue Steuern weniger Einnahmen bringen
Die Bundesregierung plant die Besteuerung von Zinsen, die an Empfänger im EU-Ausland gezahlt werdenweiterlesen
Lesben erhalten Recht auf Samenspende
Das Höchstgericht entscheidet zugunsten lesbischer Paare. Das Urteil könnte auch Erleichterungen für heterosexuelle Paare bringenweiterlesen
