Gesetzgebung
13.05.2014
Justizminister setzt Frist: Ermittlungen dürfen nicht länger als drei Jahre dauern
Brandstetter: "Legales Tuning für die Justiz" - Danach können Verfahren nur mit gerichtlicher Genehmigung fortgesetzt werdenweiterlesen
07.05.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
07.05.2014
Verbraucherrecht still und leise verschärft
Regierung erschwert jede Art der Telefonberatung - zum Schaden der Wirtschaftweiterlesen
30.04.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
29.04.2014
Konsumentenschutz durch Zettelwirtschaft
Am Dienstag setzt das Parlament einen ab 13.Juni vereinheitlichten EU-Konsumentenschutz um. Mit großen bürokratischen Erschwernissen für Unternehmen und drakonischen Folgen bei Fehlernweiterlesen
