Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Zivildienstgesetz-Novelle 2005 (278/ME)- Ende der Begutachtungsfrist: 13.05.2005weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (867 d.B.) - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und...weiterlesen
Ministerialentwurf: Ausländerbeschäftigungsgesetz, Änderung (Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird)
Ziel des Entwurfes, ist die Anpassung des AuslBG in Bezug auf die in den EU-Richtlinien vorgesehenen Regelungen für den Arbeitsmarktzugang der Familienangehörigen von Ausländern aus Drittstaaten und von Unionsbürgern sowie von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (RL...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.) - Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (862 d.B.) - Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG (861 d.B.) - lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Einkommensteuergesetz 1988, EG-Amtshilfegesetz, EU-Quellensteuergesetz, Zollrechts-Durchführungsgesetz, Finanzausgleichsgesetz 2005 und Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 (848 d.B.) - Änderung des Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens (847 d.B.)...weiterlesen
Ministerialentwurf: Verwertungsgesellschaftengesetz 2005
Der Gesetzesentwurf regelt das Verwertungsgesellschaftenrecht, das derzeit in unübersichtlicher Weise auf das Verwertungsgesellschaftengesetz und die Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980 aufgeteilt ist, in einem einheitlichen Gesetz neu. Das neue Gesetz enthält insb folgende - vom geltenden Recht...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung (846 d.B.) - Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.) - Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der...weiterlesen
