EU
EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der MwSt-Betrugsbekämpfung auf
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2004 einen Bericht über die EU-weite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des MwSt-Betrugs vorgelegt. Die genaue Höhe der betrugsbedingten Einnahmenverluste lässt sich kaum ermitteln, jedoch schätzen einige Mitgliedstaaten, dass ihnen dadurch bis zu zehn...weiterlesen
EU-Kommission führt neues System mit Namen "TRACES" zur Verwaltung von Tierverbringungen und zur Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen ein
Die Europäische Kommission hat unlängst - wie am 15. April 2004 bekannt gemacht - ein neues EDV-System namens "TRACES" eingeführt, mit dem die Verwaltung von Tierverbringungen - sowohl von außerhalb der Europäischen Union kommend als auch innerhalb der EU - verbessert werden soll. Mit TRACES sollen...weiterlesen
EU-Kommission verkündet die Sicherheit der Lebensmittel aus den Beitrittsländern und gibt letzte Schritte bis zur Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 bekannt
Laut Auffassung von Verbraucherschutzkommissar David Byrne sind die zehn neuen Beitrittsländer auf dem besten Wege, den Lebensmittel-Standards in der Europäischen Union zu entsprechen: "Durch die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden wurden große Fortschritte...weiterlesen
EuGH: Bestätigung der bisherigen Judikatur hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen ein Einzelner Klage auf Nichtigerklärung einer GemeinschaftsVO erheben kann
Mit Urteil vom 1. April 2004 (Rechtssache C-263/02 P - Kommission/Jégo-Quéré et Cie SA) hat der Europäische Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage auf Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsverordnung erheben kann, bestätigt. Der EuGH hat...weiterlesen
EU-Kommission erlässt neue Wettbewerbsvorschriften für Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen
Die Europäische Kommission hat am 7. April 2004 neue Wettbewerbsvorschriften für die Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen erlassen. Die Gruppenfreistellung gilt nun für eine größere Zahl von Lizenzvereinbarungen. Nach Auffassung der Kommission sei damit in vielen Fällen keine...weiterlesen
EU-Kommission drängt auf rasche Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses von 2001 über Geldwäsche und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Die Europäische Kommission hat am 6. April 2004 einen Entwurf für einen Bericht über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus...weiterlesen
EU-Kommission setzt zweiten Rechtsschritt gegen Mitgliedstaaten, welche die neuen Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste nicht umgesetzt haben
Die Europäische Kommission hat am 1. April 2004 den zweiten Schritt der Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten eingeleitet, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben. Die Richtlinie...weiterlesen
