Gerichtsbarkeit
Ostdeutsche gemobbt: 5.900 Euro Schmerzengeld
Eine Buchhalterin wurde von ihrem Kärntner Arbeitgeber beschimpft. Überdies wurde angedroht, dass man ihre Fehlleistungen im Internet veröffentlichen werde. Die Frau erkrankte und erhält nun Schadenersatzweiterlesen
Wechsel der Machtverhältnisse - Anhebung des Mietzinses gemäß § 12a Abs. 2 und 3 MRG
Der Artikel beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für die Anhebung des Hauptmietzinses aufgrund von Veränderungen in den Machtverhältnissen von juristischen Personen oder Personengesellschaftenweiterlesen
Tausenden Kassierinnen steht mehr Geld zu
Das Höchstgericht gibt einer burgenländischen Kassierin recht, dass sie zu niedrig eingestuft war. Zigtausende im Handel sind betroffenweiterlesen
Nach Niederlagen vor OGH: Meinl Bank zeigt siegreiche MEL-Anleger an
Das Wiener Geldhaus vermutet falsche Angaben über die Risikobereitschaft und sieht sich in die Irre geführtweiterlesen
Bei Ladendiebstahl sinnvoll, bei Mord nicht
Generalprävention: Seit der Verurteilung Uwe Scheuchs ist das Wort in aller Munde. Doch was ist die Generalprävention? Und ist sie überhaupt sinnvoll? Im Fall Scheuch wäre eine Strafminderung übrigens auch denkbar, wenn der Politiker zurücktrittweiterlesen
Beugehaft für Geschäftsführer - Druckmittel gegen säumige Gesellschaft
Der OGH bestätigte in der Entscheidung 3 Ob 48/11x die Beugehaft gegen den Geschäftsführer einer säumigen Gesellschaft. Da juristische Personen schwer einzusperren sind, scheint dies das einzige mögliche Mittel zu sein, Druck auf die Gesellschaft auszuübenweiterlesen
Keyword Advertising: Sind Deutsche klüger als Österreicher?
Wer bei Google nach einem Produkt sucht, bekommt auch Anzeigen der Konkurrenz zu sehen. Während der OGH hier leicht eine Verwechslungsgefahr für Konsumenten ortet, zeigt sich die deutsche Judikatur viel liberalerweiterlesen
