Verwaltung
Ein neues Gericht als Wirtschaftsmotor
Entbürokratisierung. Das neue Bundesverwaltungsgericht soll es Betrieben leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen. Präsident Harld Perl und Vizepräsident Michael Sachs versprechen transparente, schnelle Verfahrenweiterlesen
Nachrang setzt keine Tafel voraus
Parkplatz bei Einkaufszentrum: Der Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Unterordnung von Zu- und Abfahrten auf Kundenparkplätzen auch bloß durch Bodenmarkierung angezeigt sein kannweiterlesen
Zehn Jahre danach: Der Österreich-Konvent trägt späte Früchte
Die geplanten neuen Verwaltungsgerichte gehen auf Vorarbeiten des 2003 einberufenen Österreich-Konvents zurück. Auch Verfassungsbereinigung und neues Haushaltsrecht folgten Vorschlägen von damalsweiterlesen
BKA sucht Präsidenten für Verwaltungsgerichtshof
Das Bundeskanzleramt hat den Posten des Vize- und des Präsidenten des Gerichtshofes ausgeschrieben. Die Neubesetzung soll mit 1. Jänner 2014 erfolgenweiterlesen
Datenschutz: Bescheide kamen illegal zustande
Der Verwaltungsgerichtshof gibt einer Beschwerde Recht, weil die Datenschutzkommission zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben warweiterlesen
VwGH beschränkt Vererbbarkeit von Verlustvorträgen
Nur wenn ein Erbe einen Betrieb übernimmt, kann er alte Verluste steuerlich geltend machenweiterlesen
„Österreich ruiniert sich Schiedsgerichts-Standort“
Während man sich vor staatlichen Gerichten gratis vergleichen kann, besiegelte der VwGH jüngst eine Gebührenpflicht für Vergleiche vor Schiedsgerichtenweiterlesen
