OGH
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit beim „Domain-Grabbing“
Bei bloßer Erfolgsortzuständigkeit (Art 5 Nr 3 EuGVVO) besteht keine Möglichkeit, dem Beklagten auch das Unterlassen der Domainnutzung außerhalb des Gerichtsstaats aufzutragenweiterlesen
OGH: Zur Nennung des Namens einer Person durch einen Suchmaschinenbetreiber
Ist die Namensnennung nicht gesetzlich verboten und hat der Namensträger einen sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben, dann wiegt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit regelmäßig schwerer als der Schutz der Privatsphäreweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Befahren eines im Dienstbarkeitsvertrag als „Radweg“ zur Verfügung gestellten Wegs mit Segways eine unzulässige Erweiterung der eingeräumten Servitut ist
Im gegenständlichen Fall ist nicht erkennbar, dass Segway-Fahrten im Vergleich zur bloßen Nutzung mit konventionellen Fahrrädern für den Kläger mit einer Mehrbelastung verbunden wären, zumal die Beklagte die Instandhaltungspflicht für den Weg trifft; die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die...weiterlesen
OGH: GesbR neu – Anwendung des § 838a ABGB auf Streitigkeiten der Gesellschafter einer GesbR?
Die Auseinandersetzung über einen auf Vertrag gegründeten Anspruch eines Gesellschafters gegenüber einem anderen Gesellschafter einer GesbR neu gehört nicht zu den Streitigkeiten, die ein Gesetz ausdrücklich oder schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist; eine analoge Anwendung des § 838a...weiterlesen
OGH: Anordnung einer Elternberatung (losgelöst von einem konkret anhängigen Kontaktrechtsverfahren) gem § 107 Abs 3 AußStrG?
§ 107 Abs 3 AußStrG deckt nicht die Anordnung von Maßnahmen „losgelöst von einem konkret anhängigen Kontaktrechtsverfahren“; die nach § 107 Abs 3 AußStrG erforderlichen Maßnahmen müssen vielmehr mit einem Verfahren über die Ausübung der Obsorge oder des Kontaktrechts im Zusammenhang stehen; das...weiterlesen
OGH: Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes gem § 181f StGB – Schadenersatzanspruch (Wiederansiedlungskosten) des Nationalparks iZm außerhalb des Nationalparks geschossenem Luchs?
Es ist davon auszugehen, dass das Töten geschützter Tierarten nicht nur deshalb rechtswidrig ist, weil ein ideelles Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung dieser Tierarten besteht, sondern auch deshalb, weil die – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bestehende –...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ab wann bei Abschluss eines Vorvertrages die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG läuft
Leistungsgegenstand des Vorvertrags ist die Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrags, nicht die Pflicht, die Gegenstand des Hauptvertrags sein soll; bei Abschluss eines auf die Vereinbarung eines Mietvertrags gerichteten Vorvertrags liegt daher noch keine grundsätzlich wirksame...weiterlesen
