VwGH
VwGH: Versetzung in den Ruhestand – Charaktereigenschaft als Dienstunfähigkeit iSd § 14 BDG?
Eine amtswegige Ruhestandsversetzung kommt nicht generell als Reaktion auf durch habituelle Charaktereigenschaften bedingtes fortgesetztes dienstliches Fehlverhalten bzw auf dadurch bedingte fortgesetzte unterdurchschnittliche Dienstleistungen (in bestimmten Aspekten) in Betracht; die dauernde...weiterlesen
VwGH: Missachtung des Dienstweges gem § 54 BDG
Gem § 54 Abs 1 BDG unterliegen nur "Anbringen" der Verpflichtung, sie im Dienstweg einzubringen; darunter sind Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen im Verständnis des § 13 AVG zu verstehen, also Eingaben, die auf ein behördliches Verhalten abzielenweiterlesen
VwGH: Zur fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG
Der meldepflichtige Dienstgeber ist nur dann iSd § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG entschuldigt, wenn er die ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht sachkundig zu machen, und die Unterlassung der Meldungen bzw die Unrichtigkeit derselben auf das Ergebnis dieser...weiterlesen
VwGH: Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG bei (nach erklärtem Verzicht auf Beratung) verspäteter Zur-Seite-Stellung eines Rechtsberaters?
Eine Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG ist von der Anfechtung bestimmter Vorkommnisse - oder Unterlassungen - während des Schubhaftvollzugs zu trennen; bezüglich dieser sind Beschwerden iSd § 67a Z 2 AVG bzw nach § 88 SPG statthaft, die auch nicht als Unterfall der Schubhaftbeschwerde angesehen...weiterlesen
VwGH: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen
Wenn eine Person über ihre Wahrnehmungen aussagen soll, hat die Frage einer etwaigen Befangenheit keine Bedeutung, da nur diese Person über ihre konkret gemachten Wahrnehmungen aussagen kannweiterlesen
VwGH: Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gem § 2 Z 10 iVm § 6a VOG – "Anrechnung" von Geldleistungen, die der Geschädigte bereits vom Täter erhalten hat?
§ 12 VOG zwingt zu der Konsequenz, dass der Anspruch auf eine Hilfeleistung durch den Bund insoweit ausgeschlossen ist, als der Geschädigte bereits eine Leistung vom Täter erhalten hat; auch der der Abgeltung eines immateriellen Schadens dienende Anspruch auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld...weiterlesen
VwGH: "Direkte Subvention" iSd § 3 Abs 2 BVergG 2006
Zur Beurteilung eines vergaberechtlich relevanten Vorganges ist nicht alleine auf den formellen Gesichtspunkt der Unterfertigung, sondern vielmehr bereits auf den akkordierten wesentlichen Inhalt der in Aussicht genommenen Verträge abzustellenweiterlesen
