OGH
OGH: Zur Frage der Auswirkung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO auf die Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG
Auch nach Schaffung eines vorläufigen Unterhaltstitels (§ 382a EO) stehen Unterhaltsvorschüsse jedenfalls in Höhe der Differenz zwischen Richtsatz und vorläufigem Unterhaltstitel nach § 382a EO zuweiterlesen
OGH: MRG – zur Frage, ob ein minutenlanger Wasservorlauf zur Abwendung der Gesundheitsgefahr des sonst stark bleihältigen Wassers zumutbar ist
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt; der OGH hat bereits eine...weiterlesen
OGH: Zustimmung zur Kündigung nach § 10 Abs 4 MSchG (iZm behauptetem Wegfall des Arbeitsplatzes)
Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Dienstnehmerin nach Ablauf des Karenzurlaubs in der gleichen Verwendung weiter zu beschäftigen, zu der sie seinerzeit vertraglich aufgenommen und auch tatsächlich eingesetzt worden war; der Dienstgeber hat alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die...weiterlesen
OGH: Bereits ausgesprochene Entlassung als Druckmittel zum Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung?
Schließt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen Entlassung die ihm gleichzeitig angebotene Auflösungsvereinbarung ab, so kommt es für die Redlichkeit des Arbeitgebers darauf an, ob für ihn zu diesem Zeitpunkt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen...weiterlesen
OGH: Zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (iZm Messie-Syndrom)
Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat stellt idR einen erheblichen nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand darweiterlesen
OGH: Klauseln in AGB eines Mobilfunkbetreibers – Abschlagszahlung iHv 80 EUR für „Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift)“ bei vorzeitiger Kündigung
Die Bestimmung des § 25 Abs 4 Z 3 lit b TKG sagt nichts über die Zulässigkeit einer zusätzlichen Abschlagszahlung aus; sie ist vielmehr nach den § 864a und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfenweiterlesen
OGH: Äußerungen hinsichtlich eines Mitbewerbers vor dem Vergabekontrollsenat im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens – Herabsetzung (§ 7 UWG) bzw Kreditschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB)?
Die beanstandeten Äußerungen, die Bestandteil eines Antrags vom 2. 3. 2010 auf Nichtigerklärung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Vergabekontrollsenat Wien bzw eines Antrags vom 13. 9. 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens waren, sind als „nicht öffentliche Mitteilungen“ (§ 1330...weiterlesen
