EU

19.03.2012

Erben in der EU wird einfacher!

Die EU ist ständig in Bewegung, und so auch ihre Bürger - was im Falle von Erbschaften aber durchaus komplexe Erbschaftsfragen nach sich ziehen kannweiterlesen

19.03.2012

Neue Pflichten für Sozialversicherung bei Leistung in EU-Staaten

Laut EU-Bestimmung gilt das Sozialversicherungsrecht des Staates, in dem ein Dienstverhältnis eingegangen wird. Außer ein Ausnahmeantrag wurde zeitgerecht gestelltweiterlesen

19.03.2012

Abgabe für Musik: Hotel muss zahlen, Zahnarzt nicht

Der EuGH präzisiert in zwei aktuellen Entscheidungen, wann eine "öffentliche Wiedergabe" von Musik vorliegt, für die man eine Vergütung zahlen muss. Anlass waren Fälle aus Irland und Italienweiterlesen

12.03.2012

Menschenrechte: Kritik an Österreich wegen Schubhaft und Gerichtsgebühren

Obwohl Österreich als Vorbild für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt, kommt es immer wieder zu Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechteweiterlesen

12.03.2012

"Vor Facebook muss man schon Angst haben"

Momentan kann man als Europäer fast nichts gegen die Machenschaften der US-Internetriesen unternehmen. Die EU versucht nun, das Problem mit neuen Regelungen in Griff zu bekommen. Doch ob das gelingt, bleibt fraglichweiterlesen

12.03.2012

Insolvenzrecht: EU beauftragt Wiener Juristen

Paul Oberhammer von der Uni Wien soll im Auftrag der EU-Kommission das europäische Insolvenzrecht evaluieren. Oberhammer will klären, ob das Ziel, ein Insolvenzverfahren mit EU-weiter Wirkung zu schaffen, gelungen istweiterlesen

07.03.2012

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2012

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2012weiterlesen

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