Gerichtsbarkeit
OGH-Urteil stärkt Hotelgäste
Hotelkunden haben ein Recht darauf, dass das Wasser nicht schädlich ist. Wer Fehler gemacht hat, ist für den Gast unerheblichweiterlesen
Traktorfahrer können nicht gut Spanisch
Primera als Marke für Traktoren wird geschütztweiterlesen
Einige Sachverständige sind eben „gleicher“
Dr. Josef Weixelbaum, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, zur anhaltenden Diskussion um Sachverständige in Strafverfahrenweiterlesen
Fluggastrechte: Streik ist nicht gleich Streik
Eine jüngste Entscheidung bringt Klarheit, unter welchen Umständen Streiks Fluglinien von Ausgleichszahlungen befreienweiterlesen
Harte Strafen für den Absprung zur Konkurrenz
Durch Konkurrenzverbote versuchen Arbeitgeber zu verhindern, dass wichtiges Know-how an Mittbewerber gehtweiterlesen
OGH für Diversion nach Datenklau
Keine Strafe für weniger schweren Amtsmissbrauchweiterlesen
Türkei bekommt in Wien geborenes Kind nicht
Die Türkei forderte, dass ein in Österreich geborener Bub an ihre Behörden übergeben wird. Das Kind ist in Wien bei Pflegeeltern untergebracht. Der Oberste Gerichtshof lehnte die Übersiedlung ab - zum Schutz des Kindesweiterlesen
