Sonstiges
Ungemach für Sammelkläger
Massenklagen geschädigter Anleger drohen vor den überforderten Gerichten neue Hürden. Was fehlt, ist eine sinnvolle gesetzliche Regelungweiterlesen
VwGH-Hofrat Zorn macht Hearing für VfGH spannend
Am Mittwoch befragt der Nationalrat die Kandidaten für eine Stelle am Verfassungsgerichtshofweiterlesen
VfGH setzt Facebook-Verbot für ORF außer Kraft
Der ORF darf seine Facebook‐Auftritte ab sofort wieder betreiben. Zumindest, bis der Verfassungsgerichtshof über die ORF-Beschwerde gegen das Verbot entschieden hatweiterlesen
Zu harte Sanktionen für Sexualtäter
Es findet fast eine Hexenjagd auf Sexualstraftäter statt. Dabei kann die Fußfessel gerechtfertigt sein - und ein automatischer Amtsverlust ist abzulehnen. Ein Maßhalteappellweiterlesen
Fehlendes Anwaltsprivileg führt zu doppelten Standards
Bei Kartelluntersuchungen im Auftrag der EU ist die Korrespondenz mit Anwälten geschützt; handelt die Bundeswettbewerbsbehörde auf eigene Faust, dann nichtweiterlesen
Checklist Stelleninserat - Stellenausschreibung ohne Probleme!
Stelleninserate sind immer wieder Thema bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft, manchmal werden kleine Details vergessen, oder Flüchtigkeitsfehler begangenweiterlesen
Schriftführer-Mangel: Kameras sollen Menschen vor Gericht ersetzen
Am Wiener Straflandesgericht klagen Richter über einen Mangel an Schriftführern -Das Filmen von Verfahren soll nun Abhilfe schaffenweiterlesen
