OGH
OGH: Zur Verweisbarkeit beim Erfordernis häufiger Toilettengänge
Stündliche Toilettengänge führen bei Tätigkeiten mit regelmäßigem Publikums- und Kundenkontakten zu einer massiven Störung des Arbeitsablaufsweiterlesen
OGH: Nachbarrecht – Schadenersatz bei Beschädigung einer Grenzmauer durch eindringende Wurzeln eines Grenzbaums?
Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führenweiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit des Schenkungswiderrufes wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) auf Nachstiftungen
Da sich ein Geschenkgeber auch von einer Privatstiftung eine „gewisse Dankbarkeit“ erwarten darf, ist § 948 ABGB über den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nach seinem Zweck auf (echte) Nachstiftungen anwendbarweiterlesen
OGH: § 31 WRG – Gefahr einer Gewässerverunreinigung und Sicherungsmaßnahmen
Abwehrmaßnahmen iSd § 31 Abs 2 und 3 WRG sind vom Verpflichteten auch ohne Verschulden zu setzen, weil es sich nicht um Schadenersatzpflichten, sondern um Schadensverhütungs-, Begrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen handelt; es gilt das Verursacherprinzipweiterlesen
OGH: Zum Anspruch auf Übertragung einer Domain
Der Anspruch auf Übertragung einer Domain entbehrt einer gesetzlichen Grundlage; sollte ein praktisches Bedürfnis danach bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Anspruchsgrundlage zu schaffenweiterlesen
OGH: Zur Frage des Beginns des Laufs der Fallfrist des § 95 EheG
Entscheidet sich erst mit Ablauf der Berufungsfrist, ob ein erfolgreicher Scheidungskläger von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zu ergreifen, Gebrauch macht, kann die formelle Rechtskraft des Scheidungsausspruchs auch erst mit dem Ablauf der Berufungsfrist eintreten, auch...weiterlesen
OGH: Zum Einsatz von Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG zur Erzwingung von psychiatrischen Untersuchungen im Obsorgeverfahren
Die Zwangsmittel des § 79 Abs 1 AußStrG stehen nur für Verfügungen offen, die für den Fortgang des Verfahrens notwendig bzw unverzichtbar (§ 31 Abs 5 AußStrG) sind; Zwangsmittel dürfen nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werdenweiterlesen
