EU
Vertretung: Österreich stellt 2012 die Präsidentin der europäischen Anwälte
ÖRAK-Vizepräsidentin Prunbauer-Glaser Spitzenvertreterin von einer Million Rechtsanwälteweiterlesen
Online-Handel: Mehr Information, weniger Klarheit
Die EU-Staaten müssen bis Ende 2013 eine in der Vorwoche veröffentlichte Richtlinie über neue Verbraucherrechte umsetzen. Sie könnte ihr Ziel verfehlenweiterlesen
EuGH: Rs C-327/10, vom 17. November 2011 – Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher gem Art 16 Abs 2 EuGVVO bei unbekanntem Wohnsitz des Verbrauchers?
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden; die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches...weiterlesen
EuGH: Filter gegen Filesharing verboten – Rs C-70/10 vom 24. November 2011
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugenweiterlesen
Der neue europäische Verbraucherschutz im Online-Handel
Unternehmer sind gut beraten, ihre Geschäftsmodelle rechtzeitig an die neue Rechtslage anzupassenweiterlesen
EU-Kommission mahnt Österreich wegen Telekommunikationsregeln
Gemeinsam mit 15 weiteren Ländern - Bei Nichtumsetzung von EU-Recht Klage vor EuGH - Bures: Novelle bereits in Kraft und EU-Regeln umgesetztweiterlesen
EU vereinbart internationale Regeln für Elektroautos
Mit einer internationalen Übereinkunft will die EU die Einführung von Elektroautos beschleunigenweiterlesen
