Gerichtsbarkeit

23.07.2013

Fluglärm: OGH schickt Verfahren zurück an den Start

Ein UVP-Verfahren sollte nicht dazu dienen, Anrainer vor jeder möglicherweise eintretenden Wertminderung seiner Liegenschaft zu schützen. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Martin Klemmweiterlesen

16.07.2013

Anästhesist darf Patientin nicht verlassen

Der Mediziner hatte damit argumentiert, dass er nur für das Aufwachen zuständig seiweiterlesen

16.07.2013

Verbotene Absprachen auf E-Book-Markt

Apple wollte die Vorwürfe abwehren und verlor. Andere Beteiligte gingen Vergleiche ein. Nun muss sich die Firma auf eine Strafe und Schadenersatz einstellenweiterlesen

09.07.2013

OGH: Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht

Arbeitsrecht: Der Oberste Gerichtshof ist der Auffassung, dass Krankheit im Urlaub nicht dasselbe ist, wie während des Zeitausgleichs krank zu seinweiterlesen

09.07.2013

Hotelstrom schädigt Porsche: Kasko greift nicht

Auto war mit dem Stromnetz verbunden – Versicherung muss für den Blitzschaden nicht zahlen.weiterlesen

09.07.2013

OLG Wien: A1-Geschäftsbedingungen sind rechtswidrig

A1 will die Kunden auch bei Entgelterhöhungen nicht gratis aus den Verträgen entlassen und wird den Rechtsweg weiter verfolgenweiterlesen

09.07.2013

Verfrühter Jubel über Fremdwährungskredit-Urteil

Die jüngste OGH-Entscheidung zu Fremdwährungskrediten bringt wichtige Klarstellungen - bei genauer Betrachtung aber auch zum Nachteil des Kreditnehmers. Eine Analyse von Anwalt Dr. Benedikt Wallnerweiterlesen

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