EU
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende August 2003
23. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-452/01 - Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE VON DER ERTEILUNG EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG,...weiterlesen
EuGH: Unzulässige steuerliche Benachteiligung von Muttergesellschaften
Mit Erkenntnis vom 18. September 2003 (C-168/01) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Steuerregelungen, welche Muttergesellschaften mit in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften benachteiligen, unzulässig sind. Nach Ansicht des EuGH stellt die Beschränkung der...weiterlesen
EU-Kommission: Sicherung der Rentenansprüche bei Arbeitsplatzwechsel gefordert
Die Europäische Kommission hat am 15. September 2003 ein Konsultationspapier veröffentlicht, in dem sie Gewerkschaften und Arbeitgeber zur Stellungnahme auffordert. Ziel ist es, die Situation von Arbeitnehmern zu untersuchen, die bei einem Arbeitsplatzwechsel, einer Unterbrechung der beruflichen...weiterlesen
EuGH: Beschränkung von Glücksspiel auf Casinos rechtmäßig
Mit Entscheidung vom 11. September 2003 (C-6/01) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Beschränkung von Geld- und Glücksspiel auf Casinos nicht gegen die gemeinschaftsrechtlich gebotene Dienstleistungsfreiheit verstößt. Demnach ist eine solche Beschränkung aus zwingenden Gründen des...weiterlesen
EuGH: Anerkennung von Befähigungsnachweisen
Mit Judikat vom 9. September 2003 (C-285/01) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Feststellung des Bestehens des Abschlussexamens an der französischen "École nationale de la santé publique" (ENSP) als Diplom im Sinne der Richtlinie von 1988 über die Anerkennung der Hochschuldiplome...weiterlesen
EU-Kommission: Gesetzesvorschlag zwecks Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden
Die Europäische Kommission hat am 9. September 2003 ein neues Gesetz vorgeschlagen, welches eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden sicher stellen soll. Ziel ist dabei, grenzüberschreitenden Steuerbetrug rascher aufzuspüren. Dies soll durch eine engere und effektivere...weiterlesen
Neue Richtlinie zum Schutz vor bodennahem Ozon in Kraft getreten
Mit 9. September 2003 ist in der Europäischen Union eine neue Richtlinie in Kraft getreten, die einen besseren Schutz von Bevölkerung und Vegetation vor bodennahem Ozon gewährleisten soll. Die Direktive verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bürger zu unterrichten sowie zu warnen, falls die...weiterlesen
