Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung
Mit dem vorliegenden Entwurf soll im Wesentlichen der Übergangsbestimmung (im Verfassungsrang) des § 61 Abs 4 DSG 2000 Rechnung getragen werden, wonach Datenanwendungen, die für die in § 17 Abs 3 genannten Zwecke (hier vor allem Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten iSd § 17 Abs 3...weiterlesen
Ministerialentwurf: SMG-Novelle 2007
Die vom BMGFJ vorgeschlagenen Änderungen des SMG beinhalten die Anpassung des SMG an geltendes EU- sowie nationales Recht, die Ermöglichung des Cannabisanbaus zur Wirkstoffgewinnung für die Arzneimittelherstellung, die Schaffung des geeigneten Rechtsrahmens für das Substitutionsmonitoring und die...weiterlesen
Ministerialentwurf: Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt jene Teile der Abschlussprüfungs-RL (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates...weiterlesen
Ministerialentwurf: Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2008
Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000), das in umfangreichen einfachgesetzlichen Bestimmungen (§§ 4 bis 64 DSG) ausgeführt wird, wurde hinsichtlich der Verwendung sensibler Daten in den Jugendwohlfahrtsgesetzen einzelner Länder konkretisiert. Aus Gründen der Rechtseinheit, Rechtsklarheit und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (206 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2008 (122/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 25.10.2007- Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 (121/ME) - Ende der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (205 d.B.)weiterlesen
Ministerialentwurf: Exekutionsordnungs-Novelle 2008
Mit der EO-Novelle 2008 soll das Verfahren zur Zwangsverwaltung von Liegenschaften im Interesse der Gläubiger und des Schuldners an die Erfordernisse eines modernen Verfahrens angepasst werden. Professionelle Zwangsverwalter die in einer auch online abrufbaren Zwangsverwalterliste erfasst sind,...weiterlesen
