Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Justizbetreuungsagenturgesetz
Der Maßnahmenvollzug in justizeigenen Einrichtungen hat sich als wesentlich kostengünstiger erwiesen als der Vollzug in öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten. Durch eine Verlegung von derzeit noch in öffentlichen psychiatrischen Krankenhäusern untergebrachten Strafgefangenen in justizeigene...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen (468 d.B.) - Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 - URÄG 2008 (467 d.B.) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwuerfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (461 d.B.) - Europäisches...weiterlesen
Neue Gesetzesentwuerfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbe (455 d.B.) - Investmentfondsgesetz, Immobilien-Investmentfondsgesetz, Kapitalmarktgesetz (452 d.B.) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (447 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - GuKG/ÄrzteG/HBeG/GewO (159/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 22.02.2008weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (444 d.B.) - Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen ( (417 d.B.)weiterlesen
