VwGH
VwGH: Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 – In-House-Vergaben iSd § § 10 Z 7 BVergG 2006
Bei der Beurteilung, ob der öffentliche Auftraggeber über die Gesellschaft, die den Zuschlag erhält, eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, sind alle Rechtsvorschriften und maßgebenden Umstände zu berücksichtigen; diese Prüfung muss zu dem Ergebnis führen, dass die den Zuschlag...weiterlesen
VwGH: Haftung der Gesellschaft gem § 9 Abs 7 VStG
Die Solidarhaftung der vertretenen Gesellschaft gem § 9 Abs 7 VStG hat nicht den Zweck, den Bestraften vor dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu bewahrenweiterlesen
VwGH: Verhängung einer Mutwillensstrafe nach § 35 AVG iZm spät gestelltem (aber zulässigem) Beweisantrag
Der Zweck der Verhängung einer Mutwillensstrafe liegt nicht darin, auf prozesstaktische Erwägungen gegründete legitime Handlungsweisen einer Verfahrenspartei - mögen sie im Einzelfall auch eine längere Dauer eines Beweisverfahrens bzw einer mündlichen Verhandlung bewirken - zu pönalisierenweiterlesen
VwGH: Kündigung eines begünstigten Behinderten gem § 8 Abs 4 lit b BEinstG (iZm Krankenständen)
Treten bei einem Dienstnehmer Krankenstände auf, die ihn laufend in einem weit über dem Durchschnitt liegenden Maß an der Dienstleistung hindern, so ist er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht mehr im Stande; auf welche Gründe diese - berechtigten - Krankenstände zurückzuführen sind, ist -...weiterlesen
VwGH: Betriebsanlage und Genehmigungskriterien nach § 74 Abs 2 GewO – Aufenthalt des Nachbarn in seinem Garten zur Nachtzeit nicht schützenswert?
Geräuschimmissionen während der Nachtzeit dürfen nicht ausgeblendet werdenweiterlesen
VwGH: Bezug von Arbeitslosengeld durch in Ausbildung stehende Personen
§ 12 Abs 4 AlVG idF BGBl I Nr 104/2007 beschränkt sich nunmehr (soweit es sich um eine mehr als dreimonatige Ausbildung handelt) auf die Regelung, ob Arbeitslosigkeit vorliegt; ob Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG gegeben ist, ist gesondert zu prüfen (Umkehrschluss aus § 7 Abs 8 AlVG)weiterlesen
VwGH: Selbstanzeige gem § 29 FinStrG und Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
Lediglich eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung einwandfrei feststeht, hindert die Einleitung eines Finanzstrafverfahrensweiterlesen
