EU
Mehr Verbraucherklagen im EU-Ausland
Konsumenten dürfen den Unternehmer selbst dann im eigenen Land klagen, wenn sie den Kaufvertrag nicht im Fernabsatz abgeschlossen habenweiterlesen
Datenschutz: Rückendeckung aus EU-Parlament für Reformvorschlag der Kommission
Die von der Kommission vorgeschlagene Reform des Datenschutzrechts erhält Rückendeckung vom Europäischen Parlamentweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2012
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2012weiterlesen
Versicherungen: ab 21. Dezember einheitliche Tarife für Frauen und Männer
Lebensversicherungen, Kfz-Versicherungen oder private Rentenversicherungen: ab dem 21. Dezember müssen Versicherungen einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbietenweiterlesen
VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten‐ Speicherung und wendet sich an EuGH
Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnteweiterlesen
Einheitliche und kostengünstige EU-Patente ab 2014
Das EU-Parlament beschloss vor kurzem, einen einheitlichen und kostengünstigen Patentschutz in 25 EU-Staaten zu schaffenweiterlesen
Insolvenzrecht: Kommission will mehr Unternehmen bewahren
Für gesunde Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind, will die Kommission die Restrukturierung fördern und ein günstigeres Unternehmensumfeld schaffenweiterlesen
