Gesetzgebung
09.04.2013
Polizei speichert zu viele DNA-Profile
Der Verfassungsgerichtshof ist der Meinung, dass die Exekutive die tiefgreifende Form der Datenerfassung selbst bei Bagatelldelikten einsetzt. Das Gesetz muss nun repariert werdenweiterlesen
09.04.2013
Studiengebühren: "Rückwirkende" Sanierung geprüft
Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, weil Satzungen der Unis rückwirkend als Gesetz beschlossen wurden. Die aktuelle Gebührenregelung bleibt davon unberührtweiterlesen
09.04.2013
Neue Regeln für das Kronzeugenrennen
Ein Handbuch stellt klar, dass Unternehmen in Kartellverfahren sehr wertvolle Informationen auch später vorlegen könnenweiterlesen
