Gesetzgebung
Mehr Geld für Verbrechensopfer
Höhere Entschädigung für Opfer von Gewalt wurde im Ministerrat beschlossen - Bis zu 12.000 Euro bei schweren Dauerfolgenweiterlesen
Achtung, die Bilanzpolizei kommt!
Überwachung. Verein und FMA prüfen bei Verstößen gegen die Rechnungslegungsvorschriftenweiterlesen
Sorgerecht neu: Ausstattung der Gerichte fehlt
Am 1. Februar tritt die Novelle zum Familienrecht in Kraft. Doch zusätzliche Richter gibt es noch ebenso wenig wie die Mitarbeiter für die neue Familiengerichtshilfe. Ministerium verspricht stufenweise Aufrüstungweiterlesen
Mehr gemeinsame Obsorge, neues Kontaktrecht als Pflicht
Kindschaftsrecht reformiert. Ab Februar kann das Gericht die Obsorge beider Eltern erzwingen; Besuchsrecht nicht mehr nur am Wochenendeweiterlesen
Höchstgericht: „Ja“-Wort auch für Homosexuelle
Bei der Verpartnerung müsse diese Zeremonie möglich sein, entscheiden die Richter. Zudem sei es zulässig, dass die beiden künftigen Partner zwei Begleitpersonen zur Zeremonie mitnehmenweiterlesen
VfGH beurteilt Spritpreisrechner als gesetzeskonform
Die Meldepflicht von Service-Einrichtungen wie Waschstraßen oder Shops hat der Verfassungsgerichtshof jedoch aufgehobenweiterlesen
