Gesetzgebung

11.02.2013

Strafen für Sexualtäter: Rasche Verschärfung kommt

Der Wunsch von Bewährungshelfern, die Reform des Sexualstrafrechts zu verschieben, wird von Justizministerin Beatrix Karl abgelehnt. Man müsse rasch handeln, weil es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie geheweiterlesen

11.02.2013

Bewährungshelfer: Strafen für Sexualtäter nicht so schnell erhöhen

Der Verein „Neustart“ will, dass Justizministerin Karl ihre Pläne bis zur Schaffung eines neuen Strafgesetzbuches auf Eis legtweiterlesen

06.02.2013

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

06.02.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

04.02.2013

Amtsträger: Ballkarten selbst bezahlen

Eine Fibel des Justizministeriums macht deutlich, wie heikel teure Einladungen an Personen sind, die unter das neue Korruptionsstrafrecht fallenweiterlesen

04.02.2013

Neue Straftatbestände für die Facebook-Generation

Justizministerin Karl stellte Expertengruppe für die Reform des Strafgesetzbuchs vor: Bis 2015 soll die „größte Reform seit 40 Jahren" stehen. Für Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken könnte es künftig einen eigenen Straftatbestand gebenweiterlesen

04.02.2013

Väter wittern neue Chance für ihr Sorgerecht

Am 1. Februar tritt das neue Familienrecht in Kraft. Väter, aber auch viele Mütter, suchen bereits verstärkt Anwaltskanzleien auf. Die Neuanträge dürften den noch nicht genügend ausgestatteten Gerichten viel Arbeit bringenweiterlesen