Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur Änderung der Exekutionsordnung
Das Vorhaben, die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher neu zu reglementieren gibt es auch schon etwas länger, wenn auch nicht so lange wie das Reformvorhaben zum Vorverfahren im Strafprozess. Hier die Regierungsvorlage in aller Kürze: Vor allem soll der enorme Verwaltungsaufwand, der durch die Be-...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 28.03.2003: - Apothekengesetz und Gehaltskassengesetz 2002 (41 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 28.03.2003: - Tierseuchengesetz, Tierarzneimittelkontrollgesetz, Änderung (17/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Ministerialentwurf zum Öffnungszeitengesetz 2003
Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellt mit dem wesentlichen Ziel, die im europäischen Vergleich noch immer sehr restriktiven Öffnungszeiten den wirtschaftlichen Gegebenheiten der EU anzupassen und so auch die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 24.03.2003: - Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 - UrhG-Nov 2003) (40 d.B.) - Vollzugsgebührengesetz - VGebG) (Exekutionsordnungs-Novelle 2003 - EO-Nov. 2003 (39 d.B.) - Emissionshöchstmengengesetz - Luft, EG-L (38 d.B.) Neu im Parlament...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 07.02.2003: - Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht - IIRG (33 d.B.) - Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Glücksspielgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das...weiterlesen
Regierungsvorlage zur VAG-Novelle 2003
Bereits in JusGuide.mail 04/2003 haben wir über den Ministerialentwurf des Bundesministerium für Finanzen berichtet - dort haben wir uns aber (aufgrund der eindeutigen Gewichtung) auf die geplanten Änderungen des VAG selbst beschränkt. Über die Regierungsvorlage (im folgenden kurz: RV) soll daher...weiterlesen
Regierungsvorlage (insbesondere) zum Bankwesengesetz
Auf den ersten Blick scheint sich hier einiges aus der erstbesprochenen RV zu wiederholen - bei näherem Hinsehen entdeckt man jedoch, dass das vorwiegende Ziel dieser RV die Einführung von Maßnahmen ist, die der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung einen Riegel vorschieben sollen (hier...weiterlesen
