EU
EU-Kommission begrüßt Einigung im Rat zum Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen
Die Europäische Kommission begrüßte am 18. Mai 2004 die Einigung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" auf einen "gemeinsamen Standpunkt" zur vorgeschlagenen Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen. Die Richtlinie soll Innovationen fördern, indem sie dafür sorgt, dass diejenigen, die in die...weiterlesen
Streit im transatlantischen Handel: US-Senat stimmt für Aufhebung von US-Ausfuhrsubventionen
Im Streit zwischen der Europäischen Union und den USA über unzulässige Subventionen für US-Güter ist nunmehr ein Ende in Sicht: Der US-Senat stimmte am 11. Mai 2004 einer Gesetzesvorlage zur Aufhebung der bisher gültigen Regelung über Ausfuhrsubventionen - "Foreign Sales Corporations" (FSC) sowie...weiterlesen
EU-Kommission veröffentlicht Konsultationspapier zur Anwendbarkeit der "E-Geld-Richtlinie" auf Mobilfunkbetreiber
Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2004 ein Konsultationspapier veröffentlicht, mit dem die Frage geklärt werden soll, wann Mobilfunktätigkeiten zur Ausgabe von "elektronischem Geld" führen, inwieweit die so genannte "E-Geld-Richtlinie" auf Mobilfunkbetreiber angewendet werden kann und ob...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Ankündigungen von "VISA" und "MasterCard", die grenzüberschreitenden Gebühren offen zu legen
Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2004 die Ankündigungen von "VISA" und "MasterCard", ihre Interchange-Gebühren zu veröffentlichen, welche für die Verwendung von Kreditkarten außerhalb des Landes ihrer Ausstellung verrechnet werden, begrüßt. Diese Gebühren zahlen nicht unmittelbar die...weiterlesen
EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen für besseren Schutz von Jugend und Menschenwürde im Bereich der audiovisuellen sowie Informationsdienste vor
Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2004 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde sowie über das Recht auf Gegendarstellung im europäischen Wirtschaftszweig der audiovisuellen Dienste und...weiterlesen
EU-Kommission veröffentlicht Verordnung über ".eu-Registrierregeln"
Die Europäische Kommission hat am 28. April 2004 die Grundregeln für die Registrierung der geplanten ".eu-Domains" veröffentlicht. In der elfseitigen "Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe...weiterlesen
EU will einheitliche Vorratsspeicherung von Daten
Die Vorratsspeicherung von Daten wird zum politischen Thema: Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden haben beim Rat der Europäischen Union den gemeinsamen Vorschlag eingereicht, europaweit die Telekommunikationsdaten von 450 Mio. Bürgern für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zu...weiterlesen
