EU
EU-Kommission begrüßt Verabschiedung von Modernisierungsvorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen
Die Europäische Kommission hat es am 3. Februar 2003 begrüßt, dass der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament endgültig das Rechtsetzungspaket verabschiedet haben, mit dem die europäischen Vergaberichtlinien vereinfacht, modernisiert und an die Bedürfnisse einer modernen Verwaltung angepasst...weiterlesen
EU-Kommission: Entscheidung zum Flughafen Charleroi - "Ryanair"
Die Europäische Kommission hat am 3. Februar 2003 über Beihilfen zugunsten der irischen Fluggesellschaft "Ryanair" entschieden, wobei sie einerseits die Billigfluganbieter und andererseits die Verbraucher als Nutznießer derselben bezeichnete. Die Kommission führt aus, Zuschüsse zu genehmigen, die...weiterlesen
EuGH: Französisches Verfahren der vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln aus EU-Staaten behindert den freien Warenverkehr
Mit Entscheidung vom 5. Februar 2004 (Rechtssache C-24/00 - Kommission/Französische Republik) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass das französische Verfahren der vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln, die in den Mitgliedstaaten...weiterlesen
EU-Kommission und "CEPT" unterzeichnen Absichtserklärung zwecks Vereinheitlichung der Funkfrequenzen
Die Europäische Kommission und die "Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen" (CEPT) haben am 30. Jänner 2004 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung einer konstruktiven Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse unterzeichnet. Durch gemeinsame...weiterlesen
EU-Kommission verabschiedet Aktionsplan zur Förderung der Entwicklung sowie der Verbreitung von Umwelttechnologien
Die Europäische Kommission hat am 28. Jänner 2004 einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem die Entwicklung und weitere Verbreitung von Umwelttechnologien unterstützt werden soll. Das Spektrum der Umwelttechnologien reicht von Recyclingsystemen für Abwasser in industriellen Prozessen über...weiterlesen
EU-Parlament und EU-Ministerrat verabschieden Verordnung zur Stärkung der Rechte von Fuggästen
Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben am 26. Jänner 2004 eine Verordnung verabschiedet, die bestimmt, dass Reisende, die von Flughäfen in der Europäischen Union abfliegen, ab 2005 im Fall von überbuchten, verspäteten oder gestrichenen Flügen mit einer "Abfindung" rechnen...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH seit Ende Dezember 2003
22. Jänner 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-353/01 P - Mattila/Rat und Kommission(Institutionelles Recht)DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES, MIT DENEN HERRN MATTILA DER ZUGANG ZU BESTIMMTEN DOKUMENTEN...weiterlesen
