Gerichtsbarkeit
Kreisverkehr in der Luft: Einfliegender hat Nachrang
Nach einem tödlichen Paragleiter-Unfall musste der OGH eine nicht ausdrücklich geregelte Vorrangfrage klärenweiterlesen
Menschenrechte: Keine Pension durch Arbeit als Häftling
Der OGH lehnte erneut die Berücksichtigung von Arbeit im Gefängnis für einen Pensionsanspruch ab, der EGMR billigt die Judikaturweiterlesen
Falsche Zeugen: Lügen, die man gerne glaubt
Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechenweiterlesen
Ankläger attackiert den Richter
Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, der des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird, lehnt überraschend den Ermittlungsrichter abweiterlesen
Bisher 227 Personen mit Fußfessel ausgestattet
Überwachter Hausarrest wird seit 1. September 2010 eingesetzt - Justizministerin Karl hält Diskussion über Anzahl für "nicht zweckmäßig"weiterlesen
Gerechtigkeit für Elsner
Rechtsprechung ist keine exakte Wissenschaft. Aber darf’s so danebengehen?weiterlesen
Kunstfehler: Frau bekam 60.000 Euro Schmerzengeld
Wegen ärztlicher Fehler mussten einer Frau in einer Notoperation bei einer Geburt die Gebärmutter, Eierstöcke und Eileiter entfernt werden. Der OGH billigt ihr 60.000 Euro Schmerzengeld zuweiterlesen
