Gesetzgebung
04.08.2011
BGBl I Nr 59/2011: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)weiterlesen
04.08.2011
Ministerialentwurf: Bundesvergabegesetz 2006, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wirdweiterlesen
03.08.2011
Lebenspartner: Vertrag bereits jetzt möglich
Heinisch-Hosek will einen Pakt für Ledige. Sie argumentiert, dass es für Lebensgemeinschaften momentan unzureichende Regelungen gebe. Doch vieles lässt sich auch schon jetzt regelnweiterlesen
31.07.2011
Kopierkosten - Verfassungsexperte Mayer: Gebühren sind absurd
"Staatsanwalt muss nichts bezahlen"weiterlesen
31.07.2011
Gerichtsgebühren: Kopierkosten "gefährden faires Verfahren"
Breiter Protest gegen die neuerliche Erhöhung der Gerichtsgebühr weiterlesen
