OGH
OGH: § 364 ABGB – zu von einer Photovoltaikanlage ausgehenden Lichtimmissionen
Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirktweiterlesen
OGH: Dauerhafter Verbleib einer Scherenspitze im Körper als Körperverletzung iSd § 1325 ABGB?
Seelisches Schmerzengeld steht auch dann zu, wenn eine abgebrochene Scherenspitze nach einer Operation im Körper bleibt und keine körperlichen Schmerzen verursachtweiterlesen
OGH: Zum Nottestament iVm der Möglichkeit eines fremdhändigen Testaments
Die Beweislast dafür, dass dem Erblasser die Hinzuziehung eines dritten Testamentszeugen für ein fremdhändiges Testament nach § 579 ABGB nicht zumutbar war, trifft die Bedachtenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Unzumutbarkeit des Lichtentzugs bei im Wohnungseigentum stehenden Häusern nach dem Verhältnis der beschatteten Grundfläche zur Gesamtliegenschaft oder zum Wohnungseigentumsobjekt des Klägers zu beurteilen ist
Der Rechtssatz, dass die Beeinträchtigung einer verhältnismäßig geringfügigen Fläche der Nachbarliegenschaft im Regelfall unabhängig von ihrer Dauer nicht unzumutbar sein wird, bezieht sich auf die vom jeweiligen Kläger tatsächlich genutzte Grundfläche; die gegenteilige Auffassung würde letztlich...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine zum Abstellen von zweispurigen Kraftfahrzeugen zu schmale Fläche iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 wohnungseigentumstauglich ist
Abstellflächen sind solange als wohnungseigentumstauglich anzusehen, als darauf zumindest ein einspuriges Kfz geparkt werden kannweiterlesen
OGH: Zum Überhangsrecht bei Bäumen und Sträuchern
§ 422 ABGB verleiht nicht das Recht, abgeschnittene Äste auf das Baumgrundstück zurückzuwerfenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen Kosten der Durchsetzung der festgelegten Besuchskontakte eine maßvolle Minderung des Geldunterhalts rechtfertigen können
Die Kosten der Vertretung im Kontaktrechtsverfahren mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht; die gesetzliche Kostentragungsregel darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der hauptbetreuende Elternteil auf dem Umweg der Verminderung des Kindesunterhalts doch zur Mitfinanzierung der...weiterlesen
