VwGH
VwGH: Altersteilzeitgeld gem § 27 AlVG
§ 27 Abs 2 Z 3 lit a AlVG enthält kein Erfordernis einer "ununterbrochenen Beschäftigung" während des letzten Jahres; maßgeblich für das Mindestausmaß der Beschäftigung im letzten Jahr ist § 27 Abs 2 Z 2 AlVG, der vorsieht, dass die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit "im...weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG und Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat
Wie vom VwGH in stRsp ausgeführt, haben Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Zeit und Ort in der Verfolgungshandlung dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine...weiterlesen
VwGH: Disziplinarstrafe für einen Kriminalbeamten, der sich kinderpornographisches Material verschafft
Aus einer bloßen Randbemerkung in der Disziplinaranzeige ("Bei … wird Besserungsfähigkeit angenommen") darf nicht für sich allein und unter Außerachtlassung jedweder weitergehenden Betrachtung der Persönlichkeit des Disziplinarbeschuldigten, entgegen der Beurteilung der Behörde erster Instanz und...weiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStrG
Zur Beurteilung der Frage, ob nach dem VStG verhängte Geldstrafen (Kosten) zwangsweise eingebracht werden dürfen, ist § 14 Abs 1 VStG, welcher eine lex specialis zu § 2 Abs 2 VVG darstellt, anzuwendenweiterlesen
VwGH: Mitspracherecht der Nachbarn bei der Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage?
Es besteht kein Mitspracherecht der Nachbarn bei der Frage, ob eine gewerbliche Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist oder nichtweiterlesen
VwGH: Stellt eine einvernehmliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG dar?
Wird ein zweifelsfrei bestehendes Recht einvernehmlich abgeändert, stellt dies keinen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG darweiterlesen
VwGH: Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen gem § 4 Abs 4 BAG (wegen gröblicher Pflichtverletzung iSd lit d)
§ 4 Abs 4 lit d BAG knüpft als Tatbestandsvoraussetzung nicht an eine in der Vergangenheit erfolgte Pflichtverletzung durch den Lehrberechtigten oder den Ausbilder an, sondern an einen in der Gegenwart, also im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides durch die Behörde gegebenen Zustandweiterlesen
