EU
Geld zurück bei Zugverspätung durch höhere Gewalt?
Eisenbahnunternehmen dürfen ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Fahrpreisentschädigung nicht ausschließen, sagt der EuGH-Generalanwaltweiterlesen
Datenschutz wird zum Opfer im "Lobbykrieg"
Internationale Unternehmen laufen Sturm gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Datenschutz zu vereinheitlichen und teilweise zu verstärken. Es droht ein wirkungsloses Gerippe übrig zu bleibenweiterlesen
Austro-Mechana erhält vor EuGH Unterstützung gegen Amazon
Generalanwalt Paolo Mengozzi hält das System der Leerkassettenvergütung in Österreich für EU-konformweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2013weiterlesen
Akteneinsicht in Kartellverfahren
EuGH am Zug. Die Frage, ob mutmaßliche Kartell-Sünder Geschädigten Akteneinsicht verwehren können und ihnen so wichtige Informationen vorenthalten dürfen, beschäftigt den EuGHweiterlesen
EuGH: Importverschmelzung unter Mitnahme finaler Verluste
Gerichtshof der EU zwingt auch Österreich, noch nicht verwertete ausländische Verluste bei Fusionen zu berücksichtigenweiterlesen
EuGH stärkt erneut Rechte von Flugreisenden
Für Entschädigungszahlungen ist künftig nicht mehr die Verspätung beim Abflug sondern jene bei der Ankunft am Flugziel maßgeblichweiterlesen
