VwGH
VwGH: Telefonmarketing und Unterdrücken der Rufnummer iSd § 107 Abs 1a TKG – Mitsenden der Rufnummer des Auftraggebers?
Wer einen Anruf zu Werbezwecken tätigt, darf weder die Anzeige seiner Rufnummer unterdrücken, noch darf er eine andere Rufnummer mitsendenweiterlesen
VwGH: Parkplatzausfahrt, auf der Begrenzungslinie iSd § 23 Abs 3 iVm § 8 Abs 3 der Bodenmarkierungsverordnung in Form einer unterbrochenen Längsmarkierung angebracht ist – Vorrang iSd § 19 StVO?
Die im § 22 Z 1 der Bodenmarkierungsverordnung erwähnten Zu- und Abfahrtswege von Parkplätzen sind jenen in § 19 Abs 6 StVO aufgezählten untergeordneten Verkehrsflächen gleichzuhalten, auf denen die Straßenbenützer den Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten haben; daran vermag auch die...weiterlesen
VwGH: Umfang der Akteneinsicht im Vergabeverfahren
Maßstab für die „Akteneinsicht“ ist im Vergabeverfahren § 23 BVergG 2006, der die Vertraulichkeit von Unterlagen regelt, im Vergabenachprüfungsverfahren hingegen § 17 Abs 3 AVG, der die Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren regeltweiterlesen
VwGH: BVergG 2006 – Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung bei nicht prioritären Dienstleistungen
Die erforderliche Begründungstiefe bei Zuschlagsentscheidungen ergibt sich aus dem unionsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtsschutzes; dieses unterscheidet nicht zwischen prioritären und nicht prioritären Dienstleistungen; daher sind die Anforderungen an die Begründungstiefe gleichweiterlesen
VwGH: Anweisung, Weiterbildung in der Freizeit zu absolvieren – Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistung?
Die weisungsförmig ausgesprochene Verpflichtung zur Absolvierung einer - diesfalls einer "Dienstverrichtung" gleichzuhaltenden - Weiterbildungsmaßnahme außerhalb der dienstplanmäßigen Dienstzeit stellt von ihrem materiellen Gehalt her die Anordnung einer Mehrdienstleistung im Verständnis des § 49...weiterlesen
VwGH: Jubiläumszuwendung gem § 20c GehG iZm Disziplinarverfahren
Der rechtskräftige Freispruch des Beamten vom disziplinarrechtlichen Vorwurf der ungerechtfertigten Abwesenheit (und zwar auch dann, wenn er im Zweifel erfolgte) bewirkt jedenfalls, dass ihm eine schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten iZm seiner Abwesenheit an den von der belBeh ins Treffen...weiterlesen
VwGH: Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeit und Vereinbarung, diese an die GmbH abzuführen – trotzdem selbständige Arbeit iSd § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG?
Nach § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG zählen zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit die Einkünfte für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied; nach § 86 AktG können nur physische Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern bestellt werdenweiterlesen
