EU
Zahlscheine: EuGH bestätigt Entgeltverbot
Österreichische Regelung ist EU-rechtskonform. Klagen sind anhängig. Angestrengt worden ist das Verfahren vom VKIweiterlesen
Bilanzprüfer: Unabhängiger, transparenter
Das EU-Parlament beschließt heute die neue Regelungweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2014weiterlesen
EU-Datenschutz: Streit wegen Aufweichung
Die Verabschiedung einer neuen EU-Verordnung zum Datenschutz verzögert sich wegen Streits unter den Mitgliedsstaaten. Österreich gibt das Hoffnungweiterlesen
Firmenwertabschreibung: Vorteil für Gruppen kontra EU-Recht?
Verwaltungsgerichtshof will vom EU-Gerichtshof wissen, ob a) eine verbotene Beihilfe vorliegt, die b) die Niederlassungsfreiheit verletztweiterlesen
Für Cookies muss der User erst gefragt werden
Die Cookie-Richtlinie wird meist so umgesetzt, dass im Impressum oder in Nutzungsbedingungen auf den Einsatz hingewiesen wird. Doch das ist nicht mehr genugweiterlesen
EU-Gerichtshof: Marke „Kornspitz“ kann verfallen
Patent- und Markensenat muss noch prüfen, was Backaldrin getan hat, damit Verkäufer die Marke des Gebäcks hochhieltenweiterlesen
