Gesetzgebung
Zahlungsverzug: Die neuen Regeln
Bald tritt das neue Zahlungsverzugsgesetz in Kraft: Die Geldströme im Wirtschaftsleben werden verändert und weitgehend neu geregelt – es besteht Handlungsbedarf im Vertrags- und Forderungsmanagement, konstatiert Univ.-Prof. Andreas Riedler. Die neuen Vorschriften im Detailweiterlesen
Ausländersprachkurse: Zertifizierung illegal
Die Politik überlässt einem Fonds die Beurteilung, ob ein Kurs dazu geeignet ist, die Integrationsvereinbarung zu erfüllen. Der VfGH entschied aber, dass man diese hoheitliche Aufgabe nicht so einfach abgeben darfweiterlesen
Kommt Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafsachen?
Um eine Fünf-Parteien-Entschließung zur Erweiterung des Rechtsschutzes des Einzelnen ist es still geworden. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen. Koalition hofft auf Einigung vor Wahl, FPÖ steuert Vorschlag beiweiterlesen
Neues Strafrecht: Expertengruppe nimmt Arbeit auf
In den kommenden zwölf Monaten sollen Vorschläge für ein moderneres Gesetz erarbeitet werden. Experten aus den verschiedenen juristischen Berufsgruppen bringen ihre Ideen ein. Das runderneuerte StGB soll 2015 in Kraft tretenweiterlesen
