Gesetzgebung
Amtsträger: Ballkarten selbst bezahlen
Eine Fibel des Justizministeriums macht deutlich, wie heikel teure Einladungen an Personen sind, die unter das neue Korruptionsstrafrecht fallenweiterlesen
Neue Straftatbestände für die Facebook-Generation
Justizministerin Karl stellte Expertengruppe für die Reform des Strafgesetzbuchs vor: Bis 2015 soll die „größte Reform seit 40 Jahren" stehen. Für Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken könnte es künftig einen eigenen Straftatbestand gebenweiterlesen
Väter wittern neue Chance für ihr Sorgerecht
Am 1. Februar tritt das neue Familienrecht in Kraft. Väter, aber auch viele Mütter, suchen bereits verstärkt Anwaltskanzleien auf. Die Neuanträge dürften den noch nicht genügend ausgestatteten Gerichten viel Arbeit bringenweiterlesen
Neue Regeln - von Kurzarbeit bis Altersteilzeit
Mit dem Jahreswechsel sind viele arbeitsrechtliche Reformen wirksam geworden. Kurzarbeit wird etwas billiger, Altersteilzeit für viele wohl weniger attraktiv. Umstritten: die neue Auflösungsabgabeweiterlesen
"Po-Grapsch-Paragraf": Karl erteilt Forderung der SPÖ Absage
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will strengere Normen gegen Belästigung. Konkret will sie eine strafrechtliche Verfolgung bei „Po-Grapschen“ Doch was ist erlaubt, was verboten?weiterlesen
