Gesetzgebung
21.01.2013
Höchstgericht: „Ja“-Wort auch für Homosexuelle
Bei der Verpartnerung müsse diese Zeremonie möglich sein, entscheiden die Richter. Zudem sei es zulässig, dass die beiden künftigen Partner zwei Begleitpersonen zur Zeremonie mitnehmenweiterlesen
21.01.2013
VfGH beurteilt Spritpreisrechner als gesetzeskonform
Die Meldepflicht von Service-Einrichtungen wie Waschstraßen oder Shops hat der Verfassungsgerichtshof jedoch aufgehobenweiterlesen
14.01.2013
Justizministerin prüft härtere Strafen für korrupte Firmen
Wegen der OECD-Kritik am heimischen Justizsystem prüft Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) das Bankgeheimnis sowie härtere Strafen für korrupte Firmenweiterlesen
14.01.2013
OGH: Samenspende für Lesben erlauben
Oberster Gerichtshof erneuert zuvor zu eng gefassten Antrag an Verfassungsgerichtshofweiterlesen
14.01.2013
Vorsicht bei der Einladung von Geschäftspartnern
Eine Bestechung im privatrechtlichen Bereich ist künftig kein Privatanklagedelikt mehr. Die Staatsanwaltschaft muss einschreitenweiterlesen
