OGH
OGH: § 1320 ABGB – Tierhalterhaftung und Rechtswidrigkeitszusammenhang (hier: Hundeangriff auf von Klägerin geführten Hund)
Im Unterschied zu jenen Fällen, in denen der OGH eine Haftung ablehnte, hat sich die Klägerin im gegenständlichen Fall der vom nicht ordnungsgemäß verwahrten Hund ausgehenden Gefahr nicht bewusst ausgesetzt, sondern wurde vielmehr vom herannahenden Hund der Beklagten überrascht; ungeachtet des...weiterlesen
OGH: Streitschlichtung nach § 8 VerG 2002 (iZm Dachverband)
Es wäre wenig sachgerecht, wenn die Schlichtungseinrichtung schon bloß deshalb nicht anzurufen und der Rechtsweg im Ergebnis sofort zulässig wäre, nur weil die Vereinsstruktur dreistufig organisiert ist; da der Kläger einen eigenen Anspruch und nicht einen des Landesfachverbands behauptet, ist es...weiterlesen
OGH: Zur Ermittlung des Barkaufpreises im WGG
Ein Investitionsersatzanspruch nach § 20 Abs 5 WGG ist von der Bauvereinigung bei der Ermittlung des Barkaufpreises zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB iZm 80 cm über dem Boden zwischen Eisenstehern gespannter Nylonschnur auf einer als Mountainbikestrecke zur Verfügung gestellten Weide
Es ist aufgrund der Gestaltung des Weidezauns, der seltenen Benutzung der Wiese zu Weidezwecken und der häufigen Frequentierung der Strecke durch Radfahrer keine unvertretbare rechtliche Beurteilung, wenn die Vorinstanzen die Haftung des Beklagten nach § 1319a ABGB bejaht habenweiterlesen
OGH: Anfechtung von Lohnsteuerzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO?
Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der spätere Schuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies...weiterlesen
OGH: § 232 ABGB – zur Frage der Unterhaltsverpflichtung von Großeltern
Die Leistungsfähigkeit der Eltern ist im Unterhaltsverfahren eines Enkelkindes gegen die Großeltern als Vorfrage zu prüfenweiterlesen
OGH: Sturz eines Hotelgastes beim Buffet – zur Haftung des Reiseveranstalters
Eine durchgehende Überprüfung und Reinigung des Bodens vor dem Frühstücksbuffet, die die sofortige Entfernung von jeglichen Essensresten vom Boden gewährleistet, wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten eines Hotelbetreibers; sollte feststehen, dass das Paprikastück bereits auf dem Boden lag,...weiterlesen
