Gesetzgebung
06.08.2012
Geschenkter Grund könnte teurer werden
Der VfGH leitet eine Prüfung zur Grunderwerbssteuer ein. Fallen die Einheitswerte, könnte sich die Steuer auf geschenkten Grund verzehnfachenweiterlesen
31.07.2012
DNA-Speicherung möglicherweise zu großzügig
Prüfungsbeschluss: Ermächtigung scheint "Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten zu überschreiten"weiterlesen
31.07.2012
Energieausweis künftig nicht mehr zahnlos
Das neue EAVG soll bisherige Schwachstellen wie Ausnahmen und fehlende Sanktionen beseitigenweiterlesen
31.07.2012
Sorgerecht auch für „Rabeneltern“?
Die Politik steht nach einem Urteil des VfGH jetzt unter Zugzwang. Ohne ein neues Familienrecht würden selbst Eltern, die sich nie ums Kind kümmern, das Sorgerecht erhaltenweiterlesen
31.07.2012
Steuer auf Wettcomputer ist zulässig
Selbst wenn der Bund eine Wettgebühr einhebt, dürfen Länder eine weitere Abgabe einfordernweiterlesen
