VwGH
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zur unverschuldeten Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift
Gerade dann, wenn bewusst eine Konstruktion gewählt wird, mit der die rechtlichen Möglichkeiten bis zum Äußersten ausgereizt werden sollen, ist eine besondere Sorgfalt hinsichtlich der Erkundigung über die Rechtslage an den Tag zu legenweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 1 VStG und Beweislast bei Ungehorsamsdelikten
Werden der Behörde Umstände bekannt, die ein Verschulden des Beschuldigten ausschließen, so hat sie diese auch bei Ungehorsamsdelikten von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es erst einer Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG bedürfteweiterlesen
VwGH: Zur angemessenen Leistungsfrist im Spruch nach § 59 Abs 2 AVG
Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist die Frage der Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, dass sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung...weiterlesen
VwGH: Herabsetzung der Geldstrafe und Beibehaltung der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) durch die Berufungsbehörde?
Dann, wenn eine Geldstrafe von der Berufungsbehörde nicht nur auf Grund der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten herabgesetzt wird, ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzenweiterlesen
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen gem § 7 AVG (hier: Amtssachverständige gem § 52 AVG)
Der absolute Ausschließungsgrund des § 7 Abs 1 Z 4 AVG bezieht sich nur auf die zur Entscheidung berufenen Organwalterweiterlesen
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – schwerwiegende Verstöße iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Das in § 87 Abs 1 Z 3 GewO enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden...weiterlesen
VwGH: Einzelfallprüfung gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehaltenweiterlesen
