Gerichtsbarkeit
Ein Strafverteidiger hat ein Recht auf Anonymität
Die Privatadresse eines Anwalts ist grundsätzlich schutzwürdigweiterlesen
Online-Bezahlung mit Kreditkarte wenig riskant
Ein aktuelles OGH-Urteil bestätigt, dass bei Bezahlung von Onlinekäufen per Kreditkarte fast immer der Dienstleister haftetweiterlesen
Kein Pflegegeld für Tiroler in Thailand
Wer sich in der Ferne aufhält, verliert Ansprüche – auch wenn man dort Therapieerfolge erzielt oder krankheitsbedingt nicht mehr nach Österreich kann. Ein Mann, der sich in Phuket kurieren lässt, klagte vergeblichweiterlesen
Offizier rief Heeresauto als Taxi: Amtsmissbrauch
Oberster Gerichtshof verwirft Nichtigkeitsbeschwerde gegen Strafe wegen außerdienstlicher Fahrtweiterlesen
OGH-Urteil: Abwesenheitsnotiz hat Relevanz
Bekommt ein Unternehmen nach elektronischem Versand einer Rechnung ein automatisiertes Antwortschreiben, gilt die Rechnung noch nicht als zugestelltweiterlesen
Kein Leistungsschutz für die Geschichte
Die Schönbrunner Betreibergesellschaft kann Werbung mit Schlossfotos nicht verhindern urteilt der OGHweiterlesen
Fahrt auf Sperrfläche: Null Vorrang
Oberster Gerichtshof stellt klar: Wer beim Überholen eine Verkehrsfläche benützt, die gar nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregeln berufenweiterlesen
