OGH
OGH: Schlepperei gem § 114 FPG
Die Subsumtion eines Verhaltens unter § 114 FPG setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, sich oder einen Dritten durch ein für die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise eines Fremden geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichernweiterlesen
OGH: Zu den Fragen, ob auch „Krisenpflegeeltern“ einem Verfahren auf Entziehung der Obsorge gem § 176 ABGB beizuziehen sind und wie weit die Nachforschungspflicht des Gerichts zur Ermittlung allenfalls weiterer dem Verfahren beizuziehender Parteien geht
Vom Jugendwohlfahrtsträger bestellten Dauerpflegeeltern stehen auch die Rechte nach § 186 ABGB zu; aktenkundige Parteien sind neben den vom Antragsteller als weitere Antragsteller oder Antragsgegner bezeichneten Personen alle jene, deren materielle Parteistellung sich aus den im konkreten...weiterlesen
OGH: Oppositionsklage oder negative Feststellungsklage?
Sobald ein Exekutionsverfahren anhängig ist, ist nur mehr die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zulässigweiterlesen
OGH: Übertragung der Zuständigkeit (in einer Pflegschaftssache) gem § 111 JN
Auch während eines offenen Obsorgestreits hat sich die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Zuständigkeitsübertragung ausschließlich daran zu orientieren, welches Gericht die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände sachgerechter und umfassender beurteilen kann; bei der Gesamtbeurteilung der für die...weiterlesen
OGH: Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung iZm Besuchsrecht
Ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht kann zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung führen; es ist nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen der Mutter auszugehenweiterlesen
OGH: Sanierung einer GmbH und nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Nachschusspflicht der Gesellschafter – zur Frage, ob im Recht der GmbH § 1043 ABGB (Anspruch aus Aufopferung) anwendbar ist
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH nichts anderes vereinbart, so geht der das sozietäre Rechtsverhältnis begründende Gesellschaftsvertrag davon aus, dass ein Gesellschafter gegen seinen Willen - auch in der Krise oder im Sanierungsfall - Nachschüsse nicht leisten muss; ein Gesellschafter, der...weiterlesen
OGH: Verfehlungen (hier: verspätete, im Zustand schwerer Alkoholisierung erfolgte Rückkehr von einem Ausgang nach § 147 StVG), des Strafgefangenen nach Rechtskraft der seine bedingte Entlassung bewilligenden Entscheidung – Widerruf der bedingten Entlassung?
Lässt sich der bereits rechtskräftig bedingt Entlassene (bloße) Ordnungswidrigkeiten iSd § 107 StVG zu schulden kommen, sind diese nach den Bestimmungen des StVG zu ahnden, wonach - ausschließlich - die Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht kommenweiterlesen
