EU
Modernisierung der Zoll- und Steuerverfahren
Die Kommision hat zwei neue Programme vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, Betrug im Steuer- und im Zollbereich besser zu bekämpfen und die Steuer- und Zollerhebung für alle Beteiligten effizienter zu machen. Zoll 2013 dient der Förderung neuer sicherheitspolitischer Initiativen,...weiterlesen
Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen
Die Kommission will die Geltungsdauer der Richtlinie über die mehrwertsteuerliche Behandlung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen (Richtlinie 2002/38/EG, ABl. 2002, L 128, S. 41) bis zum 31.12.2008 verlängern. Europäische Dienstleister sollen damit Wettbewerbern außerhalb der EU...weiterlesen
Vorschläge zur Verknüpfung der Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO
Künftig soll eine Verbindung hergestellt werden zwischen dem System des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das EU-weiten Schutz von Geschmacksmustern (Mustern und Modellen) ermöglicht, und dem von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwalteten System der internationalen Eintragung...weiterlesen
Mehr Wettbewerb bei Finanzprodukten geplant
Die Kommission will bis Jahresende eine verbesserte Richtlinie über die Steuerbefreiung von Finanzdienstleistungen und Versicherungsprodukten einbringen. Ziel ist, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und Kosten zu senken. Die seit 1977 gültigen MwSt-Vorschriften befreien Finanzdienstleistungen...weiterlesen
Immer mehr Bürger und Unternehmen greifen auf SOLVIT zu
Das SOLVIT-Netz, welches Bürger und Unternehmen die Möglichkeit bietet, fehlerhafte Anwendungen des EU-Rechts korrigieren zu lassen (JusGuide berichtete darüber: JGm 18/2005, 2230) wird verstärkt zu Hilfe genommen. So konnte im Jahr 2005 mit insgesamt 465 Fällen eine Zunahme von 61% verzeichnet...weiterlesen
Stärkung der Rechte von Unternehmen bei öffentlicher Auftragsvergabe
Die Kommission möchte die Rechte von Unternehmen stärken, die bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht berücksichtigt wurden. So soll etwa eine Stillhaltefrist eingeführt werden. Nach der Erteilung des Zuschlags in einem Bieterverfahren dürften die Verträge für den fraglichen Auftrag erst...weiterlesen
Entsorgung von Altbatterien
Die neue Batterienrichtlinie, umzusetzen bis 2008, soll bewirken, dass alle Batterien in der EU am Ende ihrer Nutzungsdauer gesammelt und wiederverwertet werden und nicht in Verbrennungsanlagen oder auf Mülldeponien entsorgt werden. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Geräte so gebaut sein...weiterlesen
