Gerichtsbarkeit
Gerichte schärfen Gewinnspielregeln
EU- und Oberster Gerichtshof zwingen Veranstalter von Gewinnspielen zu Werbezwecken verstärkt, ihr Wort zu halten. Das Zugabenverbot fällt aber ganzweiterlesen
Hauskauf storniert: Provision retour
Wird ein Immobilienkauf gewandelt, muss der Makler die Provision zurückzahlenweiterlesen
Mieter müssen Lifteinbau dulden
OGH bejaht Recht des Vermieters, selbst wenn dabei Wohnfläche geschluckt wirdweiterlesen
Schmerzengeld: 15.000 Euro für Trauer um Vater
Wer durch grobes Verschulden eines Schädigers einen nahen Angehörigen verliert, kann Trauerschmerzengeld fordern. Dieses verringert sich nicht, nur weil zufällig auch über den Schädiger getrauert wirdweiterlesen
Untreue nur bei Schädigungsvorsatz
Der Oberste Gerichtshof zieht bei der strafbaren Untreue klare Grenzen. Auf den Vorsatz kommt es an. Eine Klarstellungweiterlesen
OGH: "Hol Dir Dein Stickerbuch" ist verbotene Kinderwerbung
Das Verbot von allzu aufdringlichen, direkten Kaufaufforderungen an Kinder hat der Oberste Gerichtshof nun als rechtskräftig bestätigtweiterlesen
Schon Risikokredite sind strafbare Untreue
Bankvorstände können für riskante Kreditvergaben bestraft werden. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen kommen damit vor den Strafrichterweiterlesen
