Gesetzgebung
28.11.2011
„Wo es um etwas geht, geschieht nichts“
Salzburger und Linzer Zivilrechtler werfen dem Gesetzgeber vor, die Gestaltungsmacht im Zivilrecht aus der Hand gegeben zu habenweiterlesen
28.11.2011
Richter dürfen Kosten wieder überprüfen
Der VfGH hob eine mit dem Sparpaket 2010 beschlossene Regelung aufweiterlesen
23.11.2011
ORF: Ausweitung der Gebührenzone
Egal, ob man die ORF-Programme tatsächlich empfängt: Ab Jänner sollen alle Gebühren zahlen, die sie via DVB-T empfangen könntenweiterlesen
23.11.2011
Falle beim Kindergeld: Mitterlehner lenkt ein
Ab 2012 soll die Zuverdienstregelung zu Gunsten der Kindergeldbezieher verbessert werden. Bei Härtefällen sollen Ausnahmen möglich sein. Mitterlehner verweist aber auch auf die Eigenverantwortung der Elternweiterlesen
19.11.2011
GSpG: Haftungsbegrenzung der Casinobetreiber verfassungswidrig
Der VfGH entschied am 27.9.2011, dass die gesetzlich normierte Begrenzung der Haftung für Casinobetreiber verfassungswidrig istweiterlesen
