Gesetzgebung
Bank soll Anleger-Verluste verrechnen
Vermögenszuwachssteuer: Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Banken Verluste auf Wertpapierkonten ihrer Kunden mit deren Gewinnen ausgleichen.weiterlesen
"Kleingeistigkeit, vor der man sich fürchtet"
Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben - mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.weiterlesen
EU-Ausländer sollen Strafhaft im Heimatland verbüßen
Justizmministerin: Ab 2012 - Kosten soll Heimatland der Betroffenen tragen weiterlesen
Rechtsanwälte mit Karl-Entwurf zu Gebühren halb zufrieden
Anwaltskammerpräsident Wolff: Selbst angefertigte Kopien sollen nichts kosten. Fordert sozial gerechtere Gerichtsgebühren. 200 Richter und Staatsanwälte fehlenweiterlesen
Synthetische Drogen: Ende der rechtlichen Grauzone
Ein neues Gesetz soll "Legal Highs" bekämpfen. Wer synthetische Cannabinoide an Jugendliche verkauft, muss zukünftig mit mehreren Jahren Haft rechnenweiterlesen
Notare: Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft fällt
Eine von den Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V) und Johannes Jarolim (S) beantragte Änderung des Notariatsgesetzes (1660/A(E)) trägt einem Urteil des EuGH Rechnung, der das Abstellen auf die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars in Österreich...weiterlesen
Erleichterung für transatlantische Vollstreckungen
Haager Übereinkommen wäre Alternative zu Schiedsvereinbarungen, vor allem zwischen der EU und den USAweiterlesen
