EU
Mehr Rechte für Aktionäre
Wer Aktien von einem Unternehmen aus einem anderen EU-Staat hält, soll künftig besser seine Rechte als Aktionär wahrnehmen können. Das sieht ein aktueller Richlinienvorschlag der EU-Kommission vor. Danach sollen ausländische und gebietsfremde Aktionäre künftig besser über die Geschäftspolitik...weiterlesen
Kommission schlägt Verknüpfung der Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO vor
Die Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, mit denen eine Verbindung hergestellt werden soll zwischen dem System des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das EU-weiten Schutz von Geschmacksmustern ermöglicht, und dem von der WIPO verwalteten System der internationalen Eintragung gewerblicher...weiterlesen
EuGH: Für die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Std sind auch die Bereitschaftsdienste miteinzubeziehen
Mit Entscheidung vom 01.12.2005 zur GZ C-14/04 hat sich der EuGH mit dem Arbeitsrecht beschäftigt: Herr Dellas, ein Erzieher in französischen Internaten für behinderte Jugendliche, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen, nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten bei der Vergütung der...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende November 2005
15 . Dezember 2005 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-66/02, C-148/04Italien / Kommission Staatliche BeihilfenDER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES ITALIENISCHEN BANKENSEKTORS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT 15 ....weiterlesen
EU-Parlament stimmt Telefonüberwachung zu
Nach der Richtlinie werden ab Ende 2006 alle Verbindungsdaten (sowohl Internet als auch Telefon) zwischen 6 und 24 Monate lang gespeichert. Die Inhalte werden nicht gespeichert. Anrufer werden nur zu Beginn des Telefonates geortet, nicht aber am Ende des Gespräches. Der Abfrage durch Ermittler...weiterlesen
Erleichterte Einziehung von Unterhaltszahlungen und Modernisierung des Schuldrechts
Die Kommission hat 2 Verordnungsvorschläge im Bereich der Ziviljustiz angenommen. Sie zielen einerseits auf eine erleichterte Einziehung von Unterhaltszahlungen und andererseits auf ein modernisiertes Schuldrecht. Bezüglich des Unterhalts sollen Gläubiger künftig Schritte bei einer lokalen...weiterlesen
Richtlinienvorschlag für einheitlichen Zahlungsverkehr
Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Beseitigung von bestehenden rechtlichen Hindernissen für einen "einheitlichen Zahlungsverkehrsraum” vorgelegt. Damit sollen einerseits Einsparungen der EU-Wirtschaft von 50 bis 100 Milliarden Euro erreicht und andererseits grenzüberschreitende...weiterlesen
