Gerichtsbarkeit
Nachtruhe gestört: Hahn darf bleiben
Selbst im Wohngebiet muss man auf dem Land bestimmte Geräusche akzeptieren. Vor Gericht gezogen war ein Kärntner Ehepaar. Der Versuch, der Nachbarin die Haltung eines Hahnes zu verbieten, scheiterteweiterlesen
Gutschein-Gültigkeit: Wirtschaftskammer kritisiert Urteil
Das Höchstgericht hat entschieden, dass Gutscheine nicht auf zwei Jahre befristet werden können. Für die WKÖ ist das Urteil "nicht befriedigend"weiterlesen
Sexdelikte: Richter verhängen öfter harte Strafen
Die Zahl der Sexualstraftäter, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt werden, nimmt zu. Die Strafverteidiger bemängeln aber, dass Vermögensdelikte immer noch härter als Körperverletzungen bestraft werdenweiterlesen
HG Wien: Zahlreiche Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig
Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungenweiterlesen
OGH: Republik haftet für Schäden von Amis-Kunden
Anleger, die sich nicht mit der Republik Österreich verglichen haben, sollen Schäden ersetzt bekommen, die von niemandem sonst abgedeckt werden. Finanzdienstleister Amis war im Jahr 2005 in Konkurs geschlittertweiterlesen
IP-Adresse von Poster bleibt geheim
Auch wenn man in einem Online-Forum beleidigt wurde, hat man als Privatperson kein Recht, die IP-Adresse des Users zu erfahren. Dies entschied der Oberste Gerichtshofweiterlesen
Tierschützer: "Mafiaparagraf"-Freispruch rechtskräftig
Der Staatsanwalt wird allerdings gegen die Freisprüche bei Einzeldelikten berufen. Damit ist das Verfahren für acht der 13 Beschuldigten beendetweiterlesen
