Gesetzgebung
26.06.2012
Verfassungsrichterin Siess-Scherz greift Mindestsicherung auf
Die neue Richterin startet ihre Tätigkeit mit einer Kärntner Angelegenheitweiterlesen
26.06.2012
Arbeitskräfteüberlassung: Neue Regeln, neue Pflichten
Leiharbeitskräfte sollen den gleichen Schutz gegen Diskriminierung haben, wie die Stammbelegschaftweiterlesen
26.06.2012
Warum der VfGH für die Reform ist
Bürgerrecht. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wünscht sich schon seit Jahren die Gesetzesbeschwerde. Durch sie könnten Bürger selbst zum Verfassungsgericht gehenweiterlesen
26.06.2012
Duell zweier Höchstgerichte um neues Recht für Bürger
Die Entwürfe des Kanzleramts sind fertig. Jeder Bürger soll demnach Zivil- oder Strafgesetze beim VfGH anfechten können. Das freut den Verfassungsgerichtshof – stört jedoch den Obersten Gerichtshofweiterlesen
