Gesetzgebung
Justizministerin prüft härtere Strafen für korrupte Firmen
Wegen der OECD-Kritik am heimischen Justizsystem prüft Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) das Bankgeheimnis sowie härtere Strafen für korrupte Firmenweiterlesen
OGH: Samenspende für Lesben erlauben
Oberster Gerichtshof erneuert zuvor zu eng gefassten Antrag an Verfassungsgerichtshofweiterlesen
Vorsicht bei der Einladung von Geschäftspartnern
Eine Bestechung im privatrechtlichen Bereich ist künftig kein Privatanklagedelikt mehr. Die Staatsanwaltschaft muss einschreitenweiterlesen
Teilerfolg für RLB OÖ - kippt VfGH Strafen?
Management wurde wegen Verstößen gegen Richtlinien zu Interessenkonflikten bestraftweiterlesen
Datenschutz verletzt? VfGH prüft Weitergabe
Die im Strafverfahren erhobenen Daten sollen nicht fast zügellos andernorts verwendet dürfenweiterlesen
Novelle bringt mehr Rechte für Verbrechensopfer
Die Regierung will nächste Woche beschließen, dass Opfer vom Staat besser entschädigt werden. Es gibt mehr Geld und auch der „Schockschaden" wird verankertweiterlesen
