Gesetzgebung
25.02.2013
Mafiaparagraf: Überarbeitung erst nach neuem Tierschützer-Urteil
Justizministerium will Urteil des Oberlandesgerichts abwartenweiterlesen
25.02.2013
Neues, strenges Kartellrecht
Am Freitag tritt die Novelle des Kartell- und des Wettbewerbsrechts in Kraft. Es sieht teils merkbare Verschärfungen vor. Im Gegenzug wurde die Kronzeugenregelung erweitert: Für Unternehmen gibt es künftig mehr Möglichkeiten, einer Bestrafung zu entgehen, wenn sie rechtswidriges Handeln offenlegen...weiterlesen
11.02.2013
Medikamententest per Bürgerforum
Die Novelle zum Arzneimittelgesetz macht Erfahrungsberichte im Internet zugänglich. Deren Verlässlichkeit ist allerdings umstrittenweiterlesen