Gesetzgebung

04.02.2013

Neue Regeln - von Kurzarbeit bis Altersteilzeit

Mit dem Jahreswechsel sind viele arbeitsrechtliche Reformen wirksam geworden. Kurzarbeit wird etwas billiger, Altersteilzeit für viele wohl weniger attraktiv. Umstritten: die neue Auflösungsabgabeweiterlesen

04.02.2013

"Po-Grapsch-Paragraf": Karl erteilt Forderung der SPÖ Absage

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will strengere Normen gegen Belästigung. Konkret will sie eine strafrechtliche Verfolgung bei „Po-Grapschen“ Doch was ist erlaubt, was verboten?weiterlesen

30.01.2013

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

30.01.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

30.01.2013

Trinkwasser wird in der Verfassung verankert

Regierung einigt sich darauf, dass Wasserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand istweiterlesen

28.01.2013

Vorsicht bei Verbraucherkrediten

Dem Verbraucher muss ein europaweit einheitliches Formular zum Kreditvertrag vorgelegt werdenweiterlesen

28.01.2013

Einheitswert kippt jetzt auch im Zivilprozess

Verfassungsgerichtshof hebt unsachliche Begrenzung des Zugangs zum OGH aufweiterlesen