Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Die Chance von Stein: Neue Wege im Maßnahmevollzug
Psychisch kranke Rechtsbrecher. Es gibt in Österreich bereits Modelle, von denen für die geplante Reform gelernt werden kannweiterlesen
Sterbehilfe: „Hände weg von Verfassung“
Die Frage, ob man das Strafrecht in puncto Sterbehilfe ändern sollte, ist umstritten. Die Idee der Regierung, die Sterbehilfe sogar im Verfassungsrang zu verbieten, wird von Experten aber klar abgelehntweiterlesen
Mandatsverfahren nur für fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Kompromissvorschlag: Anwendungsbereich der Verurteilung per Post einschränkenweiterlesen
Strafprozessreform: Unterstellung zum Nachteil des Angeklagten
Das vom Justizministerium vorgeschlagene Mandatsverfahren dürfte der Menschenrechtskonvention widersprechen. Höchst bedenklich ist auch, die gerichtliche Prüfung auszuschalten, wenn Staatsanwälte untätig bleibenweiterlesen
Scheidung: Familienrichter fordern von Minister neues Eherecht
Verschulden soll laut den Richtern keine Rolle mehr spielen. Ein neues Unterhaltsmodell wird präsentiertweiterlesen
