Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll (1355 d.B.) - Gesundheits- und...weiterlesen
Ministerialentwurf: Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die EG-Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft ("SCE": societas cooperativa europea) näher ausgeführt und einige mit der Ausführungsgesetzgebung in Zusammenhang stehende Verbesserungen auch im nationalen Genossenschaftsrecht vorgenommen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen (1350 d.B.) - Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (1349 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - 28. KFG-Novelle (397/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 06.04.2006- Verfahrens- und...weiterlesen
Ministerialentwurf: Publizitätsrichtlinie-Gesetz
Mit dem Publizitätsrichtlinie-Gesetz soll die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen umgesetzt werden. Einerseits sollen Unternehmensinformationen gemeinschaftsweit durch Heranziehung moderner...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Protokoll zu dem Vertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (1348 d.B.) - Protokoll zu dem Auslieferungsvertrag zwischen Österreich und Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 - ÜbRÄG 2006 (1334 d.B.) - Bundesstraßengesetz 1971 (1333 d.B.) - Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (1332 d.B.) - Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (1331 d.B.) - Zivilrechtsübereinkommen über...weiterlesen
Ministerialentwurf: Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006
Mit dem Entwurf eines Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006 soll das Institut der Sachwalterschaft auf jene Fälle eingeschränkt werden, in denen die Bestellung eines Sachwalters mangels Alternativen, die die Autonomie des Betroffenen wahren, unumgänglich ist. Als eine solche Alternative zur...weiterlesen
