OGH
OGH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen der Pensionsinstitute
Auch unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes und des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 479 Abs 4 ASVG und der zur Kürzung von Zuschussleistungen führenden Satzungenweiterlesen
OGH: Absicht einer an paranoiden Schizophrenie.Leidenden, eine Scheidungsklage einzubringen, als Rechtfertigung einer Sachwalterbestellung?
Eine psychische Erkrankung allein reicht zur Rechtfertigung der Besorgnis einer Selbstschädigung iSd § 268 Abs 1 ABGB nicht aus; Voraussetzung dafür wäre, dass die psychische Erkrankung mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden ist; eine mangelnde...weiterlesen
OGH: Zur Frage des ausreichenden Seitenabstands zwischen einem mit 100 km/h nachkommenden überholenden Motorrad und einem langsam fahrenden einspurigen Fahrzeug
Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, wonach jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und...weiterlesen
OGH: Zum Aussageverweigerungsrecht eines Notars
Die Eigenschaft als Testamentszeuge steht einer Berufung auf die notarielle Verschwiegenheitspflicht nach § 37 NO entgegenweiterlesen
OGH: Zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
Mit dem Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wollte der Gesetzgeber weitere Verurteilungen Österreichs iZm Stiefkindadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren vermeidenweiterlesen
OGH: Zur Ausübung des Hausrechts eines Volksfestveranstalters
Ein Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen oder ihren Besuch von Bedingungen abhängig zu machen; dieses Recht steht sowohl dem Eigentümer als auch einem Mieter zuweiterlesen
OGH: Sittenwidrige Kündigungsmöglichkeit in den AGB eines Kreditvertrags
Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer Kündigung ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGBweiterlesen
