EU
Veröffentlichungen der EU für jedermann zugänglich
Unter http://bookshop.eu.int/ werden dem Bürger europ Publikationen (Amtsblatt, EU-Verfassung, etc...) in 19 Sprachen zugänglich gemacht. Derzeit umfasst die Site ca 4.000 Dokumente. Das Finden des entspr Dokuments wird durch Suchoptionen (etwa nach Worten, Autor oder Themengebiet) erleichtert.weiterlesen
EuGH: Ein Dritter darf eine Marke benutzen, ohne deren Inhaber zu sein, um auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen
Mit Urteil vom 17.3.2005 (Rs C-228/03) befasste sich der EuGH mit dem Markenrecht: Die Gillette Group Finland besitzt das ausschließliche Recht, die Marken "Gillette" u "Sensor" (in Finnland eingetragene Marken der Gillette Company) in Finnland zu benutzen, wo sie verschiedene Rasierapparate...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Feb 2005
17 . März 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-228/03 The Gilette Company e.a. RechtsangleichungOHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE BESTIMMUNG EINER VON IHM VERTRIEBENEN WARE HINZUWEISEN 15 . März 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache...weiterlesen
Strafrechtliche Urteile in allen Mitgliedstaaten berücksichtigen
Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, wonach Verurteilungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auch in neuen Strafverfahren berücksichtigt werden. Demnach soll der elektronische Datenaustausch über strafrechtliche Verurteilungen eingerichtet werden und diese Daten bei neuen Verfahren in einem...weiterlesen
Europäisches Bagatellverfahren
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ("europäisches Bagatellverfahren") angenommen. Damit soll als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden innerstaatlichen Verfahren ein europäisches...weiterlesen
Elektronische Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen
Mit dem Internetportal "Europa für Sie" (http://europa.eu.int/youreurope), die die Kommission gestartet hat, soll Unternehmen und Bürgern der Alltag erleichtert werden. So finden sich auf der Site Informationen betr Rechte und Möglichkeiten in der EU. Fragen des täglichen Lebens und der...weiterlesen
Fragen zum öffentlichen Rundfunk
Die Kommission hat Deutschland, Irland und die Niederlande um eine Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ersucht. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass das gegenwärtige Finanzierungssystem in diesen Mitgliedstaaten nicht mehr in...weiterlesen
